Am 1. September fand die Auftaktveranstaltung der diesjährigen Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam statt. Die Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di fordern von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Von Seiten der Arbeitgeber war nach dem ersten Treffen jedoch keine Kompromissbereitschaft erkennbar.

„Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam. Dass die Verhandlungen schwierig werden würden, war bereits vor dem ersten Termin klar. Die Arbeitgeberseite hatte im Vorfeld mehrfach auf ihre leeren Kassen verwiesen und Sparmaßnahmen angekündigt.

Nach dem ersten Treffen mit der VKA zeigte sich Ulrich Silberbach enttäuscht über die Blockadehaltung der Arbeitgeber: „Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit. Für mich stellt sich das so dar, dass wir im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die medizinische und gesellschaftliche Corona-Krise zu bewältigen – und jetzt sollen wir mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch mögliche wirtschaftliche Folgen der Pandemie abarbeiten.“ Bis zur nächsten Verhandlungsrunde würden die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im ganzen Land Protestaktionen durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von so einem Ansatz halten. Ulrich Silberbach: „Die VKA lässt uns gar keine andere Wahl.“

Schon vor dem Verhandlungsauftakt hätten sich die kommunalen Arbeitgeber in ihrer Argumentation zu teilweise abenteuerlichen Berechnungen hinreißen lassen, ergänzte dbb Tarifchef Volker Geyer. Als Beispiel nannte er die Kosten für die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit. „Von 330 Millionen Euro ist da die Rede. Selbst wenn die Zahl stimmen sollte: Was die VKA dabei völlig verkennt ist, dass die Beschäftigten zwischen Rostock und Zwickau ihren Arbeitgebern damit seit 30 Jahren einen Zuschuss in Form von Mehr-Arbeitszeit gewährt. Jetzt, wo wir bald 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, muss dieser Zuschuss weg. Alles andere wäre zynisch“, erklärte Geyer.

Hintergrund:
Die Gewerkschaften fordern u. a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 Prozent, mind. 150 Euro (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 Euro, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Stunden-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind für 19./20. September und 22./23. Oktober 2020 in Potsdam verabredet.

Flugblatt Einkommensrunde 2020 / Nr. 8