Die dbb Bundestarifkommission hat am 18.06.2020 den laufenden Tarifvertrag zu den Entgelttabellen des TVöD gekündigt. Damit beginnt am 1. September eine – vermutlich sehr harte – Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. „Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das vorausgegangene Gespräch mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zusammen.
Im Vorfeld fanden am 16. Juni 2020 in Berlin ergebnislose Beratungen der Gewerkschaften mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) zur diesjährigen Einkommensrunde statt. Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach kritisierte vor allem die fehlende Weitsicht und Verweigerungshaltung der VKA: “Es ist ärgerlich, dass die Kommunen zwar oft und gerne den Begriff ‚Investitionen‘ in den Mund nehmen, dabei aber offensichtlich nicht an Investitionen ins Personal denken. Das ist umso bedauerlicher, als der Fachkräftemangel und die demografische Krise im öffentlichen Dienst auch durch Corona nicht verschwunden sind.“
Die dbb Bundestarifkommission wird am 25. August 2020 die Forderungen für die Einkommensrunde beschließen. Geyer betonte: „Wir sind systemrelevant und wir haben während der Pandemie absolute Spitzenleistungen erbracht. Dennoch haben die Arbeitgeber dieses Mal sogar schon vor der eigentlichen Einkommensrunde deutlich gemacht, dass Wertschätzung für sie nur aus warmen Worten besteht.“
Der dbb Chef kündigte an, dass die Beschäftigten sich den materiellen Ausdruck dieser Wertschätzung notfalls erkämpfen werden. Silberbach: „Wir wollen keinen Arbeitskampf, werden aber notfalls nicht davor zurückschrecken. Die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungs- und Bezirksämtern, Jobcentern, bei Zoll und Bundespolizei setzen auf die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien, wenn es darum geht, ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen, notfalls eben im Konflikt.“