Am 25. August 2020 hat die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion, der Spitzengewerkschaft des SEV, ihre Forderungen für die anstehende Einkommensrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beschlossen. Zu erwarten sind ungewöhnlich schwierige Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern. Die Forderung nach 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro mehr Einkommen, sei angesichts der Umstände „bescheiden“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst systemrelevant sind und dafür mehr als Applaus und warme Worte verdienen. Vor allem die Erzieherinnen und Erzieher, welche stets den Betrieb in den Kinderbetreuungseinrichtungen sichergestellt haben, so dass Menschen in anderen systemrelevanten Bereichen weiterarbeiten konnten, wünschen sich eine materielle Wertschätzung für ihre Arbeit. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erklärte bei der Vorstellung der Forderung nach einer 4,8-prozentigen Erhöhung der Entgelte, dass diese „bescheiden“ sind und „nicht trotz, sondern wegen Corona“ erhoben werden, „denn ohne die Kolleginnen und Kollegen hätten wir die Corona-Krise bis zum heutigen Tag niemals so gut gemeistert.“
Auch die geforderte Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West sei mehr als überfällig, ergänzte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Im Herbst feiern wir den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Statt noch mehr Sonntagsreden wollen wir dort ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und dass die Unterschiede bei der Arbeitszeit endlich aufgehoben werden.“ Bisher gilt im öffentlichen Dienst in Ostdeutschland die 40-Stunden-Woche, während es in Westdeutschland eine 39-Stunde-Woche ist.
Die Kernforderungen:
- Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro (Laufzeit 12 Monate)
- Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
- Angleichung der Arbeitszeit Ost an West
- Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich
- Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit
Die Einkommensrunde beginnt am 1. September 2020. Abstand und Anstand wahren, wird in den Tarifverhandlungen das Gebot der Stunde sein. Ulrich Silberbach betonte im Vorfeld der Verhandlungen: „Dass wir als dbb die Verhandlungen in Potsdam und mögliche Aktionen im Land coronagerecht durchführen werden, versteht sich von selbst. Anstand wahren, ist unser Appell an die öffentlichen Arbeitgeber und hier namentlich an VKA-Chef Ulrich Mädge.“ Dieser hatte bei Vorgesprächen vor einigen Wochen nicht einmal darüber diskutieren wollen, ob es sinnvoll sein könnte, die Einkommensrunde in Zeiten der Pandemie zu verschieben.