Der dbb beamtenbund und tarifunion, die Spitzengewerkschaft des Sächsischen Erzieherverbandes, hat am 21. März 2016 in Potsdam die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde 2016 mit den Arbeitgebervertretern von Bund und Kommunen aufgenommen und seine Forderungen am Verhandlungstisch bekräftigt.
Atmosphärisch gut, inhaltlich kontrovers
Im kleinen Kreis der Verhandlungsspitze wurden die Forderungen der Gewerkschaften, wie auch diejenigen der Arbeitgeber, in einem ersten Durchgang diskutiert. Außerdem wurden der erreichte Sachstand bei den umfänglichen Verhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung im kommunalen Bereich und der weitere Fahrplan besprochen.
Hände weg von der Zusatzversorgung
Der Zweite Vorsitzende des dbb Willi Russ zum Thema Zusatzversorgung: „Kategorisch lehnen wir einen Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung ab. Sollten die Arbeitgeber daran festhalten, droht ein massiver Tarifkonflikt.“ Der SEV bekräftigt, dass Betriebsrenten gleichsam Lohn und Würdigung für viele geleistete Arbeitsjahre sind. Eine Kürzung der Betriebsrenten bedeutet eine Missachtung der Lebensarbeitsleistung.
„Wir sind in Vorleistung gegangen!“
Wie in jedem Jahr wird auch dieses Mal versucht, ein Bild zu zeichnen, nach dem die Gewerkschaftsforderung nach sechs Prozent mehr Einkommen den unmittelbaren Staatsbankrott nach sich ziehen würde. Lieblingshinweis in diesem Jahr ist die Aussage, dass es keinen Nachholbedarf gäbe. Sowohl in den Verhandlungen, als auch gegenüber den Medien machte dbb-Vize Willi Russ deutlich, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weniger denn je ihre Forderung nach mehr Einkommen mit Nachholbedarf legitimieren müssen. „Statt von Nachholbedarf zu reden, sollten wir von Vorleistungen sprechen, die die Beschäftigten bei Bund und Kommunen seit Monaten in kaum vorstellbarem Maße leisten. Hier rede ich längst nicht nur vom riesigen Engagement und von einem ebenso großen Überstundenberg, mit dem die Willkommenskultur der Bundesregierung überhaupt erst Realität wird. Von daher hätten wir uns gewünscht, ein paar vorösterliche Grüße zu bekommen, statt fader Diätkost.“ Seitens des SEV wird festgestellt, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sich zurzeit mit ganzer Kraft bei der Bewältigung der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden einsetzen. ErzieherInnen engagieren sich in diesem Zusammenhang insbesondere bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es hat viel mit dem öffentlichen Dienst zu tun, wenn die Wirtschaft boomt und die Staatskassen gefüllt sind. Es kann demzufolge nicht sein, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst am wirtschaftlichen Erfolg nicht teilhaben dürfen. Willi Russ weiter: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass es nach Ostern bundesweit zu ersten Protesten kommen wird. So jedenfalls deute ich zahlreiche Wortbeiträge in unserer Verhandlungskommission.“
Wie geht es weiter?
Am 11. / 12. April 2016 findet in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde statt.