Am 26. September 2024 verabschiedeten alle Fraktionen des scheidenden Sächsischen Landtages einstimmig das Kita-Moratorium. Ziel war es, den Landeszuschuss für die Kindertagesbetreuung ab 2025 auf dem bisherigen Niveau zu sichern. Damit verbunden war die Absicht, bestehendes Personal zu halten und die Qualität der frühkindlichen Bildung angesichts sinkender Kinderzahlen gezielt zu verbessern.
Diesen Rückgang bezeichnete der damalige Kultusminister Christian Piwarz als „demografische Rendite“, die es zu nutzen gelte – wir berichteten. Doch was ist nach der Landtagswahl vom Herbst 2024 von diesen Zusagen geblieben?
Die Realität sieht ernüchternd aus: Viele Kommunen lehnen das Kita-Moratorium wegen angeblich zu hoher Kosten ab. Die Staatsregierung verweist auf notwendige Einsparungen. Die Folgen spüren die Fachkräfte bereits deutlich: In mehreren Einrichtungen kam es zu Kündigungen, weitere werden folgen. Auch Schließungen von Kitas häufen sich und sorgen für große Unsicherheit. Befristete Verträge laufen aus, ohne erneuert zu werden.
Die angekündigte Erhöhung des Landeszuschusses um 55 Euro pro Kind greift erst ab August 2026. Bis dahin drohen steigende Kosten den Effekt dieser Erhöhung zunichtezumachen. Ein klares Bekenntnis der Politik, das Personal dauerhaft zu sichern, fehlt bislang.
Gemeinsamer Protest im Mai
Der Sächsische Erzieherverband lehnt diese Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Fachkräften entschieden ab. Gemeinsam mit den Lehrkräftegewerkschaften und dem Graswurzelbündnis erhöhen wir den Druck auf die Staatsregierung.
Am 15. Mai 2025 demonstrieren wir in Dresden gegen die geplanten Kürzungen und den Entwurf des Doppelhaushalts. Wer jetzt die falschen Prioritäten setzt, verschärft die Bedingungen in den Einrichtungen dauerhaft. Wer Versprechen bricht, riskiert die Abwanderung von Fachkräften und verhindert dringend benötigten Nachwuchs.
Das nehmen wir nicht hin. Das zugesagte Kita-Moratorium muss kommen.