Als Begründung dienen die angespannte Haushaltslage und vermeintliche Effizienzsteigerungen. Tatsächlich drohen gravierende Einschränkungen der Rechte von Menschen mit Behinderung sowie von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerät unter Druck.

Geplant sind Einschnitte bei der bedarfsgerechten Schulbegleitung und in der Jugendhilfe. Zudem sollen Inklusionshilfen und Assistenzstellen reduziert werden. Auch die Betreuung minderjähriger Ausländer steht zur Disposition. Dies kann die Chancengleichheit erheblich beeinträchtigen. Gleichzeitig ist vorgesehen, Eltern künftig stärker an den Betreuungskosten zu beteiligen.

Weitreichende Einschnitte bei der Ganztagsbetreuung

Der mühsam erkämpfte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll verschoben werden. Dies würde die Betreuungszeiten in den Einrichtungen verkürzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich erschweren. Fallen Angebote weg, müssen Eltern die Betreuung selbst organisieren. Das greift tief in die Lebens- und Karriereplanung von Familien ein.

Zugleich gefährdet ein Personalabbau die Qualität frühkindlicher Bildung. Ohne ausreichendes Fachpersonal lässt sich das bestehende Niveau kaum halten. Darüber hinaus stehen die Betriebserlaubnispflicht sowie verbindliche Qualitätskontrollen und Standards zur Disposition.

Vorschläge von verschiedenen Akteuren

An den Vorschlägen waren das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligt. Beide Ressorts brachten eigene Ansätze ein. Die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – formulierten gemeinsame Positionen. Die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen legten ihre Vorschläge weitgehend abgestimmt vor.

Der SEV setzt darauf, dass diese Pläne keine Mehrheit finden. Wir rufen alle Parteien und Entscheidungsträger dazu auf, sich diesen Vorhaben nicht anzuschließen und sie gemeinsam mit dem SEV klar zurückzuweisen. Wir werden den politischen Druck weiter erhöhen.