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Arbeitgeber lassen Beschäftigte im Regen stehen

Foto: Friedhelm Windmüller/dbb

Trotz strömenden Regens trafen sich am Nachmittag des 14. Oktober 2020 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu einer symbolischen Protestaktion vor dem Dresdner Rathaus, um gemeinsam für die gewerkschaftlichen Forderungen in der Einkommensrunde einzustehen. Bei der Aktion wurden die Forderungen nach Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit und einer linearen Lohnerhöhung nochmals bekräftigt. Aufgerufen hatte die Spitzengewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion.

Die Gewerkschaften fordern in den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten eine Einkommenserhöhung von 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die ostdeutschen Beschäftigten steht zudem die Forderung der Arbeitszeitangleichung im Vordergrund, die aber auch von 66 Prozent ihrer westdeutschen Kollegen als ungerecht empfunden wird.

„Dass die Arbeitgeber die Corona-Krise jetzt als Ausrede benutzen, um die Angleichung der Arbeitszeit immer weiter zu verzögern, ist völlig inakzeptabel. Seit 30 Jahren hören wir hierzu immer neue Ausreden“, empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der dbb-Bundestarifkommission, Jens Weichelt, auf der Kundgebung. „Die aktuelle Einkommensrunde ist eine gute Gelegenheit, diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen. Die Arbeitszeitmauer zwischen Ost und West muss weg.“ Die Vorstellungen des Dresdner Finanzbürgermeisters Peter Lames, der Anfang Mai noch die Gehälter der Beschäftigten per Haustarifvertrag absenken wollte und Erhöhungen der Bezüge für die nächsten fünf Jahre ausgeschlossen hatte, wurden von den Teilnehmern mit Buh-Rufen bedacht.

Auch für Theresa Fruß vom Sächsischen Erzieherverband (SEV) ist die Angleichung überfällig: „Sind die Erzieherinnen und Erzieher im Osten weniger wert? Ist ihre Arbeitskraft weniger wert? Ist ihre Leistung weniger wert? Natürlich nicht! Den Erzieherinnen und Erziehern geht es vor allem um Gerechtigkeit und die Wertschätzung ihrer Arbeit!“

Die Aktion fand unter Beachtung der coronabedingten Hygieneregeln statt, die Teilnehmer wurden angehalten, die notwendigen Abstände zu wahren bzw. einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Neben Repräsentanten der Spitzengewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion sowie des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen versammelten sich Erzieherinnen und Erzieher, Straßenwärter, Techniker, Verwaltungsangestellte, Mitarbeiter der Sozialversicherungen sowie der Jobcenter und weitere Beschäftigtengruppen vor dem Rathaus, um mit der Aktion zu zeigen, dass sie hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der laufenden Einkommensrunde stehen. 

Bisher gibt es kein Angebot der Arbeitgeberseite. Die vorläufig letzte Verhandlungsrunde ist ab dem 22. Oktober 2020 angesetzt.