Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Angebot der Arbeitgeberseite in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 16. Oktober als völlig unzureichend bezeichnet. Für den SEV ist vor allem die Arbeitgebervorstellung der weiteren Verschiebung der Arbeitszeitangleichung Ost an West nicht akzeptierbar.
Der SEV kritisiert die lange Laufzeit des Angebots und fordert in der letzten Verhandlungsrunde ab 22. Oktober die weitere Diskussion über die Erhöhung der Entgelte. „Wir hatten uns von dem heutigen Angebot mehr versprochen: Mehr Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten und mehr Fairness im Umgang. Erst die weiteren Verhandlungen werden zeigen, ob sich aus diesem Angebot eine Einigungsperspektive entwickeln lässt, oder ob es eine Nebelkerze ist, die nur auf die öffentliche Debatte abzielt“, erklärte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion.
Die Kernelemente des Arbeitgeberangebots:
Lineare Erhöhung und Laufzeit
- Ab 1. März 2021 1,0 Prozent (mindestens 30 Euro).
- Ab 1. März 2022 weitere 1,0 Prozent
- Ab 1. März 2023 weitere 1,5 Prozent
Die Laufzeit beträgt beim Arbeitgeberangebot drei Jahre. Die Laufzeit ist also extrem lang und für die ersten sechs Monate wollen die Arbeitgeber die Entgelttabelle nicht erhöhen. Das wären schlicht Nullmonate. Stattdessen wollen die Arbeitgeber eine Corona-Prämie von 300 Euro zahlen.
Ost-West-Angleichung
Die Ost-West-Angleichung würde nach den Vorstellungen der Arbeitgeber weit nach hinten geschoben. Zum 1. Januar 2023 wird die Arbeitszeit auf 39,5 Stunden reduziert und ein Jahr später nochmals um eine halbe Stunde. Bis 2023 würde sich nach Vorstellungen der Arbeitgeber nichts ändern. Die Arbeitgeber wollen somit 30 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin auf Zeit spielen. Für die Beschäftigten in Ostdeutschland würde das weitere Jahre unbezahlte Mehrarbeit bedeuten. Der SEV fordert die sofortige Angleichung der Arbeitszeit als Zeichen der Wertschätzung und Gerechtigkeit.
Azubis
Für die Azubis gilt linear das gleiche Angebot wie oben. Das ist meilenweit von der Forderung nach 100 Euro entfernt. Die Übernahmeregelung entspricht den Regelungen der letzten Jahre.
Arbeitsvorgang
Hier fahren die Arbeitgeber eine ganz harte Linie. Würde ihr Vorschlag Realität werden, hätte das für zahllose Beschäftigte massive negative Konsequenzen für ihre Eingruppierung und ihr Einkommen. Hier ist ein Kompromiss am wenigsten in Sicht.
Dritte Verhandlungsrunde ab 22. Oktober
Am 22. Oktober beginnt die dritte und damit vorerst letzte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Die Gewerkschaften seien sich im Klaren, dass eine Tarifeinigung nicht ohne Entgegenkommen beider Seiten zu haben sein wird, so dbb-Chef Silberbach. „Das heute vorgelegte Angebot reicht aber hinten und vorne nicht. Genauso wie die Gewerkschaftsforderungen nicht das letzte Wort sind, kann und wird es auch dieses erste Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht sein.“ „Angesichts des nunmehr vorliegenden Angebots besteht kein Anlass zu großem Optimismus für die nächste Verhandlungsrunde“, gibt sich dbb Chef Silberbach skeptisch. „Das Besondere an der aktuellen Situation ist weniger die Pandemie, sondern viel eher der Versuch der Arbeitgeber, ohne echte Verhandlungen und ohne eine substantielle Verbesserung der Einkommensbedingungen davonzukommen.“