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Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen in Sachsen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

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Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus am 18. März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes mit Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erlassen. Diese Allgemeinverfügung wurde am 23. März aktualisiert und gilt bis einschließlich 17. April 2020.

Der Schulbetrieb an allen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen ist eingestellt. Weder Unterricht noch sonstige schulische Veranstaltungen finden seitdem statt. In Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote. Kinder, Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten dürfen diese Einrichtungen für die oben genannten Zwecke nicht mehr betreten.

Die Umsetzung erfolgt durch → Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz mit Wirkung bis einschließlich 17. April 2020. Inhalt und Reichweite der Allgemeinverfügung sind in einer Bekanntmachung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt. In der aktualisierten Fassung vom 23. März 2020 wurde der Anspruch auf Notfallbetreuung in Kita und Grundschule erweitert.

Notbetreuung an den Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege (Stand: 24.03.2020)

In allen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege wird ein Notbetreuungsangebot zur Verfügung gestellt. An den Kindergärten und -krippen wird das Notbetreuungsangebot durch den Träger der Einrichtung gesichert, an den Kindertagespflegestellen durch die Kindertagespflegepersonen.

Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und Förderschulen sichert der Freistaat Sachsen in Abstimmung mit dem Schul- und dem Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot.

Für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schüler an Förderschulen, unabhängig von der Jahrgangsstufe, wird ein Notbetreuungsangebot gesichert, sofern die Personensorgeberechtigen die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können.

Erweiterter Anspruch auf Notbetreuung (Stand: 24.03.2020)

Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Das betrifft die Betreuung von Kindern von Beschäftigten, die für die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Infrastruktur, für die Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs, für die Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Bildung und Erziehung zuständig sind.

Die Bestimmungen dazu wurden am 24.03.2020 erweitert. Zu den systemrelevanten Berufen gehören seitdem u. a. auch: Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft, Bergsicherung und Grubenwehren, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Binnenschifffahrt, Krankenkassen, Rentenversicherung, Sanitätshäuser, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung, stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe. Eine vollständige Übersicht finden Sie →hier.

Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei nun auch vor, wenn nur ein Elternteil (Sorgeberechtigter) in einem der genannten systemrelevanten Berufe tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen.
Bei Kindeswohlgefährdung ist eine Absprache mit dem örtlichen Jugendamt notwendig, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
  • nur einer der Personensorgeberechtigten (bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen) im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
  • Eltern oder auch Kita-Fachkräfte um das Kindeswohl fürchten. In diesen Fällen ist zwingend das zuständige örtliche Jugendamt zu informieren, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.
  • Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten
    • keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
    • nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
    • sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen wurde oder seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 zeigen.

Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur müssen in einem der in der →Anlage 1 der Allgemeinverfügung vom 23. März 2020 genannten Bereiche tätig sein.

Die Personensorgeberechtigten weisen die Tätigkeit in einem →Formblatt (Anlage 2, abrufbar auch unter www.sms.sachsen.de  bzw. www.smk.sachsen.de) gegenüber der Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn. Die Bestätigung durch den Arbeitgeber kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden.

Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der genannten Voraussetzungen und der sich daraus ergebenden Pflichten zu sorgen.

Quellen: SMK, SMS, Stand 17.3.2020, aktualisiert am 24.03.2020