Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen blieb am 12. April 2016 ohne Ergebnisse. Das von den Arbeitgebern vorgelegte „Angebot“ wurde von der Verhandlungskommission des dbb, der Spitzengewerkschaft des Sächsischen Erzieherverbandes, einstimmig abgelehnt.

Kernpunkte des Angebotes der Arbeitgeber

• Linear muten uns die Arbeitgeber zunächst von März bis Juni 2016 drei Leermonate zu. Danach soll es ab Juni 2016 1 % (faktisch bedeutet das eine Erhöhung um etwa 0,6 % für 2016) und ab Juni 2017 noch einmal 2 % (faktisch etwa 1,2 %) geben.
• Daran, die Entgelte der Azubis überproportional zu steigern, um den öffentlichen Dienst konkurrenzfähiger zu gestalten, denken die Arbeitgeber in keiner Weise. Das zeigt sich auch daran, dass sie nicht bereit sind, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden zu akzeptieren.
• Bei der Zusatzversorgung verlangen die Arbeitgeber eine Steigerung der Arbeitnehmerbeteiligung um bis zu 0,4 %, die schrittweise bis zum 1. Juli 2018 erreicht wird.

Eindeutige Bewertung
Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ zeigt sich verärgert: „Das vorgelegte ‚Angebot‘ ist völlig unbrauchbar. Den Arbeitgebern fehlt jeder Wille zum Durchbruch. Wir können hier in Potsdam stundenlang die kleinen Schrauben drehen, aber solange die Arbeitgeber denken, bei niedriger Inflation dürften wir eigentlich keine Einkommensforderung stellen, kommen wir einem Abschluss keinen Millimeter näher.“ In einigen strukturellen Fragen, etwa bei der Eingruppierung, hätten die Tarifparteien zwar Annäherungen erreicht, erklärte Russ, „aber bei entscheidenden Themen, wie dem Einkommen oder der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden mauern die Arbeitgeber weiter.“

Wie geht es weiter?
Der SEV stellt fest, dass die Arbeitgeber deutlich gemacht haben, dass sie auch bei guter Wirtschaftslage nicht bereit sind, dem öffentlichen Dienst ein wertschätzendes Angebot zukommen zu lassen. Der nächste und vorerst letzte Verhandlungstermin ist der 28./29. April 2016. Vor der nächsten Verhandlungsrunde werden sich die Proteste der Beschäftigten verschärfen und könnten auch in den sächsischen Kitas zu Arbeitsniederlegungen führen.

Weitere Informationen unter:
www.dbb.de Sonderseiten zur Einkommensrunde 2016