Am 23. März 2020 haben sich Vertreter der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), von ver.di und des dbb – der Spitzengewerkschaft des SEV – in Berlin getroffen, um gemeinsam zu beraten, wie die durch die aktuelle Corona-Krise verursachten Probleme und Herausforderungen im Bereich der Tarifpolitik der Kommunen zu bewältigen sind.
Regelungen für Kurzarbeit
Die kommunalen Arbeitgeber sehen großen Bedarf, tarifvertragliche Regelungen zum Thema Kurzarbeit zu vereinbaren. Schließungen von Kultureinrichtungen, Bäderbetrieben und anderen öffentlichen Betrieben wie Kinderbetreuungseinrichtungen lassen das aus ihrer Sicht notwendig erscheinen. Der dbb fordert bei einem möglichen Tarifvertrag zur Kurzarbeit eine Regelung, die die aktuellen Probleme nicht auf Kosten der Beschäftigten löst →dbb-Info Kurzarbeit. Die Problematik auf Ebene der Tarifpartner ungelöst zu lassen, würde bedeuten, die Verantwortung auf die betriebliche Ebene abzuschieben. Von daher ist der dbb bereit, an einer zeitnahen Lösung mitzuarbeiten, um Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten zu sichern.
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Bezahlte Freistellung zur Kinderbetreuung
Hier sind sich dbb und VKA einig, dass ein einheitliches Vorgehen der öffentlichen Arbeitgeber wünschenswert wäre, dass jedoch, wenn dies nicht möglich erscheint, eine Regelung überall dort, wo dies machbar erscheint, erstrebenswert ist. Die Regelungen der Kommunen beinhalten schon jetzt den Zeitraum bis zum 30. Juni 2020. Beim Bund gibt es bereits ähnliche Regelungen. Unverständlicherweise hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bisher noch keine Bereitschaft signalisiert, entsprechende Regelungen zu schaffen.
Verschiebung der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst
Bei diesem Treffen wurde unter anderem über die laufenden Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst diskutiert. Da sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht seriös planen lässt, wann und in welcher Form Tarifverhandlungen wieder möglich sein werden, werden sich die eingangs genannten Sozialpartner am 29. April 2020 erneut treffen, um dann eventuell zu entscheiden, wann und in welcher Weise anstehende Tarifverhandlungen geführt werden sollen. Der für den 29. April 2020 geplante Verhandlungstermin für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes fällt aus.
Über weitere Schritte möglicher Tarifverhandlungen werden wir Sie informieren.