Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich bei den Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst am 30. September 2015 in Hannover auf einen Kompromiss geeinigt. Weitere Streiks sind vorerst abgewendet, das letzte Wort haben natürlich die Mitglieder in der Urabstimmung.
Der Verhandlungsführer des dbb (Spitzengewerkschaft des Sächsischen Erzieherverbandes), Willi Russ, sagte heute in Hannover: „Wir mussten hart um diesen Kompromiss ringen, weil die Arbeitgeber noch hinter dem Verhandlungsstand aus dem Frühsommer zurück bleiben wollten. Das konnten wir verhindern und die neue Vereinbarung in wichtigen Punkten ausgewogener gestalten.“ Die ddb-Verhandlungskommission empfiehlt den dbb-Gremien, das Ergebnis anzunehmen. Das letzte Wort haben allerdings die Mitglieder in der Urabstimmung.
Zusätzlich zu dem bisher erreichten Verhandlungsstand wurden folgende Änderungen ver-einbart: Das Volumen innerhalb der Entgeltgruppen S 8a und S 8b wird so umverteilt, dass die Zugewinne gleichmäßiger auf alle Stufen verteilt werden. Bei den Sozialarbeitern in der S 14 wird es Erhöhungen zwischen 30 und 80 Euro in den Erfahrungsstufen 1 bis 5 geben. Bei der Stufe 6 wird es wie im Schlichterspruch eine Anhebung um 80 Euro geben. Die Laufzeit bleibt bei 5 Jahren rückwirkend ab dem 1. Juli 2015.
Aus Sicht des SEV wurde die Einigung wurde zur rechten Zeit erzielt. Angesichts der der dramatisch steigenden Kosten der Kommunen um Zuge der aktuellen Flüchtlings-situation wäre es nicht ratsam gewesen, ein Ergebnis in den Tarifverhandlungen noch weiter aufzuschieben. Diese Lage zeigt aber auch, dass in Zukunft die Kommunen bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung stärkere Unterstützung durch den Bund benötigen werden.
Die frühkindliche Bildung bleibt ein gesamtgesellschaftliches Erfordernis und muss daher auch von der gesamten Gesellschaft getragen und finanziert werden. Eine „Bildungsrepublik Deutschland“, wie sie auch von der Bundeskanzlerin seit dem ersten Bildungsgipfel ange-strebt wird sowie die Garantie auf einen Kita-Platz verlangen ein stärkeres finanzielles Enga-gement des Bundes. Charakteristisch ist für den Bildungsbereich, nicht nur im Bereich der frühkindlichen Bildung, dass er sehr personalintensiv ist, d.h. die finanziellen Aufwendungen zu ca. 80 Prozent Personalkosten sind. Wer ernsthaft eine Bildungsrepublik etablieren möchte, der muss auch den Menschen, die sich dieser Aufgabe stellen, auch in Zukunft zusätzliche Wertschätzung zukommen lassen. Eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung muss auch die Personalkosten erfassen. Nur so können die sozialen Berufe eine nachhaltige Aufwertung erfahren. Die Ver-wendung der ab 2016 frei werdenden Finanzmittel für das „Betreuungsgeld“ für die Bildung und Erziehung in den Kitas wäre ein richtiger und konsequenter Schritt.