Unter dem Motto „Die Tarifmauer muss weg!“ trafen sich am Vormittag des 3. Oktobers 2020, dem 30. Tag der Deutschen Einheit, Mitglieder des SEV und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Kommunen zu einer symbolischen Aktion vor dem Sitz des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen. Mit der Aktion wurde die gewerkschaftliche Forderung der Arbeitszeitangleichung in Ost und West nochmals bekräftigt.

Auch im öffentlichen Dienst des wiedervereinigten Deutschlands gibt es nach 30 Jahren immer noch Ost-West-Unterschiede. Bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen fordert die Spitzengewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion die Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 40 Stunden an das Westniveau (39 Stunden) im kommunalen Bereich. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) verwies in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam am 19. Und 20. September 2020 auf die Kostenwirkung und könne sich so eine Angleichung, wenn überhaupt, erst ab 2025 in Stufen vorstellen. 

Der stellvertretende Vorsitzende der dbb-Bundestarifkommission, Jens Weichelt, fordert von der Arbeitgeberseite endlich die Umsetzung der Arbeitszeitangleichung in Ost und West: „Dass die Arbeitgeber die Corona-Krise jetzt als Ausrede vorziehen, um die Angleichung erst später zu vollziehen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Schon in den 29 Jahren davor gab es immer wieder andere Ausreden.“ Monique Müller, Vorstandsmitglied im SEV, fragt zurecht: „ Sind wir im Osten weniger wert? Ist unsere Arbeitskraft weniger wert? Ist unsere Arbeitsleistung weniger wert?“. Theresa Fruß vom Sächsischen Erzieherverband ergänzte: „Wenn die Angleichung der Arbeitszeiten jetzt nach drei Jahrzehnten nicht kommt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen, die diese Ungerechtigkeit dann weiter mit Mehrarbeit bezahlen müssen.“

Die Aktion fand unter Beachtung der coronabedingten Hygieneregeln statt, die Teilnehmer wurden angehalten, die notwendigen Abstände zu wahren. Neben Repräsentanten der Spitzengewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion sowie des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen fanden sich Erzieherinnen und Erzieher, Straßenwärter, Techniker, Verwaltungsangestellte, Forstleute sowie weitere Beschäftigte am 30. Jahrestag der Deutschen Einheit zusammen, um zu zeigen, dass sie trotz der Corona-Einschränkungen hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der laufenden Einkommensrunde stehen. 

→dbb-Flugblatt Einkommensrunde 2020 / Nr. 17 „30 Jahre deutsche Einheit – Arbeitszeit Ost an West angleichen!“

Fotos: T. Fruß