Der dbb beamtenbund und tarifunion, die Spitzengewerkschaft des Sächsischen Erzieherverbandes, hat am 24. Januar 2023 in Potsdam die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen aufgenommen. Die Arbeitgebervertreterinnen und Arbeitgebervertreter wiesen die Forderungen der Gewerkschaften nach eine Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro im Monat, zurück und legten kein Angebot vor.
Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation war schon im Vorfeld der Auftaktgespräche von schweren Tarifverhandlungen auszugehen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes waren und sind jedoch durch die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre besonders gefordert. Die Bewältigung der Coronapandemie und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sorgen für fortwährende Herausforderungen und stark gestiegene Lebenshaltungskosten. Angesichts dieser Belastungssituation erwarten die sächsischen Erzieherinnen und Erzieher und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein spürbares Gehaltsplus. Die Arbeitgeberseite hat jedoch in der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen keine Angebote unterbreitet. Stattdessen wurden die Forderungen der Gewerkschaften nachdrücklich abegelehnt und insbesondere auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen.
Verhandlungsführer und dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach zeigte sich enttäuscht über den Auftritt der Verhandlungsführerinnen der Arbeitgeberseite, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Chefin der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber Karin Welge: „Vom Auftakt geht leider kein Signal für konstruktive Verhandlungen während der nächsten Wochen aus. Weder haben die Arbeitgeber ein Angebot gemacht, um den Beschäftigten zu zeigen, dass sie ihre Nöte verstanden haben, noch lassen sie erkennen, dass sie eine Vorstellung von den Aufgaben und Notwendigkeiten eines modernen öffentlichen Dienstes haben.“
Angesichts der wenig erfreulichen Position der Arbeitgeberseite werden die betroffenen Fachgewerkschaften des dbb vor den kommenden beiden Verhandlungsrunden mit vielfältigen Aktionen ihren Standpunkt klar machen. Die Gewerkschaften fordern für eine Laufzeit von zwölf Monaten eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Ebenso sollen die Entgelte von Auszubildenden, Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten um 200 Euro erhöht werden und eine verbindliche Zusage zur unbefristeten Übernahme der Azubis erfolgen. Auch in Sachsen sind im März 2023 Aktionen geplant, um für die gut begründeten Forderungen nach mehr Entgelt zu kämpfen.
Von den Ergebnissen der Tarifverhandlungen sind deutschlandweit fast 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. Das umfasst Arbeitnehmerinnen von Bund und Kommunen sowie Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten.
Die Verhandlungen werden am 22./23. Februar 2023 in Potsdam fortgesetzt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 geplant.